DGB-Kreisverband Delmenhorst: Fragen zu Kommunalfinanzen

an KommunalpolitikerInnen 2011

Antworten der LAD

1. Sehen Sie Möglichkeiten die kommunalen Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) zu erhöhen oder neue einzuführen?

   
   Ja, konkret durch

   Durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, besonders durch die Einbeziehung von Selbständigen und
   FreiberuflerInnen in den der Gewebesteuerpflichtgen. Es sollte dadurch zu einer Art Gemeindewirtschaftssteuer kommen.

   
   

   
   

2. Sehen Sie Möglichkeiten durch weitere Privatisierungen die Einnahmen der Stadt Delmenhorst zu verbessern?
   

   
   Nein, weil:

   Tafelsilber kann nur einmal verkauft werden. Der Handlungsspielraum der Kommune wird durch weitere Privatisierungen
   eingeschränkt. Die Einflussnahme auf die gebotene Daseinsvorsorge nimmt ab. Insgesamt beginnt ein Abbau von
   Demokratie.

   
   

   
   

3. Sehen sie Möglichkeiten durch eine Erhöhung der Gebühren und Beiträge die Einnahmesituation der Stadt
   Delmenhorst zu verbessern?
   

   
   Nein weil:

   Gebühren und Beiträge sind heute schon ausgereizt, sie belasten die BürgerInnen finanziell. Gebühren müssten gesenkt
   werden. Diese Möglichkeiten sollten geprüft werden vor allen, wenn sie der Daseinsvorsorge dienen.

   
   

   
   

4. Sehen Sie Möglichkeiten mit nur ca. 3% frei verfügbaren Geldern im Haushalt eine nachhaltige Politik zu gestalten?
   

   Nein, weil:

   Nachhaltige Politik kann sich über Jahre nur entwickeln, wenn der Anteil der freiverfügbaren Gelder im Haushalt der
   Stadt Delmenhorst erhöht wird. Diese ist aber nur dann möglich, wenn den Kommunen für ihre Aufgaben ein höherer
   Prozentsatz am Gesamtsteueraufkommen zugestanden wird. Das wird aber seit Jahren in den unterschiedlichen
   Regierungen in Berlin und Hannover erfolgreich verhindert.

   
   

   
   

5. ehen Sie Möglichkeiten durch einen Ratsbeschluss politisch aktiv zu werden, in dem Sie z.b. Steuerausfälle und
   Kurzungen des Finanzausgleichs vom Land und Bund einfordern?
   

   
   Ja, konkret durch:

   Die Bevölkerung in die Diskussion mit einbeziehen. Druck erzeugen über Wahlen, Unterstützung des Deutschen
   Städte- und Gemeindetages. Abgeordnete im Bundestag und Niedersächsischen Landtag in die Pflicht nehmen,
   die berechtigten Forderungen nach einem Finanzausgleich für die Kommunen zu unterstützen.

   
   

   
   

6. Sehen Sie Möglichkeiten Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger aktiv(er) an kommunaler Entscheidungsfindung
   zu beteiligen?
   

   
   Ja, konkret durch:

   Die Beteiligung der BürgerInnen zu allen Fragen, die diesen Stadt betreffen. Durch Stadtteilkonferenzen, mehr
   Bürgerbeteiligung bei Ratsitizungen und Ausschusssitzungen. Herstellung und Diskussionen über Stadtteilhaushalte
   und Bürgerhaushalte. Mitbestimmung bei Großprojekten.