Bürgerbeteiligung und Maßregeln für politische Sitzungen
Aus aktuellem Anlass des bevorstehenden Abrisses des ehemaligen „Hotel am Stadtpark" und den kürzlich in der Presse berichteten angedachten Maßregeln für politischen Sitzungen diskutiert die LAD auf ihrer ersten Sitzung im Jahr über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Delmenhorst.
Von der zu oft versprochenen Bürgernähe bleibt nicht einmal mehr eine hole Phrase. Das Hotel, das Symbol für weitreichendes bürgerschaftliches Engagement, ist dem Abriss preisgegeben. Bei so viel Sachverstand und Gestaltungswillen von Einwohnern in Delmenhorst, sahen sich die Politiker gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Sie beschlossen mehrheitlich den Abriss des Hotels und damit den Abbruch der Bürgerbeteiligung. Dieser Beschluss erscheint als letzte Möglichkeit des Rates die Bürger aus den Planungen für ihre Stadt herauszuhalten.
Da sich aber immer wieder Einwohner zu wichtigen Themen zu Wort melden und ihren Sachverstand gegenüber allen Ratsmitgliedern äußern, aktuell zur beabsichtigten Planung eines innerstädtischen Einkaufcenters, soll die Einwohnersprech- und -fragestunde reglementiert werden. Wie viel direkte Demokratie ist für Delmenhorst verträglich und wie viel ist notwendig? Dieses und die möglichen Maßnahmen für Bürgerbeteiligungen sind unter anderem Themen auf der öffentlichen Sitzung der Linke Alternative Delmenhorst am Freitag, 16.01.2009, ab 19.30 Uhr, im Türkischen Arbeiterverein, Louisenstraße 8.
Annette Pape
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