Mit Bedauern haben wir gelesen, dass der Stadtrat in der Bürgersprechstunde die Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nicht mehr zulassen will (Weserkurier am 31.12.2008). Wir fragen uns, ob wir von der Athener Demokratie vor ca. 3500 Jahren -Was den Menschen betrifft, sollen die Menschen auch mitentscheiden - immer noch nichts gelernt haben?
In den Ausschüssen wird nicht richtig diskutiert. In den Ratssitzungen werden in 19 Minuten 21 Punkte behandelt, also auch nicht diskutiert. Und wenn Bürger ein Thema ansprechen wollen, das nicht Tagesordnungspunkt ist, aber auf der Seele brennt, was ist daran schlimm? Da die Ratspolitiker ehrenamtlich sind und von vielen Sachen keine große Ahnung haben oder haben müssen, ist es besser, dass sie sich mit den Bürgern austauschen bevor sie ihre Entscheidung treffen. Aber damit sind nicht Bürgerkonferenzen oder irgendwelche Veranstaltungen, die nur zur Informationen dienen, gemeint.
Erstmal ist die Bürgersprechstunde begrenzt. Wenn die Bürger Themen ansprechen, die nicht auf der Tagesordnung sind, stehlen sie den anderen Bürgern die Zeit, denn nach einer Stunde ist Schluss. Das ist ihr Problem und nicht das des Stadtrats.
Und Zweitens scheint es, als ob viele Ratspolitiker die Bürger, die Problemthemen ansprechen, als Last sehen und keine wirkliche Bürgernähe ausüben wollen.
Wenn das nicht so ist, sollen die Ratspolitiker es beweisen und keine Themen der Bürger beschneiden.
Was wir aber gut finden ist die Idee, die Bürgersprechstunde an den Anfang der Stadtratssitzung zu setzen. Damit schafft der Rat den Bürgern die Möglichkeit vor einen Beschlussfassung noch was zu sagen. Jetzt ist es dazu meistens schon zu spät, weil schon alles beschlossen ist.
Ayhan Zeytin
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