Auszug unserer Positionen zur Kommunalwahl 2011

Demokratische Kommune
Umsetzung direkter Demokratie, offene, verstärkte Einbindung
der BürgerInnen bei Entscheidungen, durch den endlich
umzusetzenden Bürgerhaushalt, Stadtteilkonferenzen,
Gesamtbürgerkonferenzen; Bürgersprech-und Fragestunde
an denBeginn aller politischen Sitzungen und tatsächliche
Transparenz in Politik, Verwaltung und allen Ämtern, auch im
Jobcenter in Delmenhorst.

Kommunale Bündnispolitik
Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen politischen als
auch gesellschaftlichen, wie Bürgerinitiativen, Vereinen und Foren.

Kommunale Energie
örtlich unabhängige Energieversorgung für die Stadt; Förderung
erneuerbarer Energieformen

Mobile Kommune
Ausbau des ÖPNV und alternativer Verkehre, ein erweitertes
Schienenverkehrssystem und keine B21 2neu.

Soziale Kommune
soziales Wohnen ist Menschenrecht, Verhinderung von
Ghettobildung (soziale Brennpunkte); weg mit Eineurojobs,
dafür sozialversicherungs- und steuerpflichtige Arbeitsplätze;
Sozialpass für unbürokratische Teilhabe aller
EinwohnerInnen; und natürlich Geschlechtergleichstellung.

Jugendliche Kommune
Treffpunkte in jedem Stadtteil, in dem Jugendliche nicht
verwaltet und versorgt werden, sondern selbstbestimmt
zusammenkommen können; für Chancengleichheit
Schulen mit kostenlosen Mittagessen und für alle die
Möglichkeit eine IGS besuchen zu können.

Kommunale Wirtschaft
brachliegende Gewerbeflächen beleben und konzeptionell
vermarkten; Weiterentwicklung der Gewerbesteuer
zu einer Art Gemeindewirtschaftssteuer; durch Rückkauf
von ehemaligen und Erhalt von bestehenden kommunalen
Betrieben die sogenannte Grundversorgung mit sozialer
Verantwortung sicherstellen.

Innenstadtentwicklung
kein extra Einkaufszentrum in der Innenstadt, kleinteilige
Nachverdichtung des Angebots in der Fußgängerzone,
das ist unser Einkaufszentrum; Markthalle für Ratssitzungen
und als Veranstaltungszentrum, welches Menschen
auch für eigenen Interessen nutzen können; kein
Hotel in der Graft, die Graft ist für die BürgerInnen.

Internationale Kommune
statt benannten Integrationsbeirat und nur beratender
Funktion, echte Mitstimmung durch kommunales Wahlrecht
auch für Nicht-EU-BürgerInnen.