Aktuelles

LAD macht mit

Unter dem Motto „Wir schauen über den Tellerrand“ fand am 19.06.2010 in Düsternort das Stadtteilfest statt. Es gab Aktionen zum Mitmachen, zahlreiche Flohmarktstände zum Stöbern und das kulinarische Wohl kam auch nicht zu kurz. Ebenfalls wurde ein Bühnenprogramm veranstaltet mit viel Musik.
Neben diesen vergnüglichen kulturellen Veranstaltungen, gab es aber eben auch den Stand der LAD. An diesem konnten sich die Besucher schonungslos und knallhart über politische Themen informieren und auch über diese diskutieren. Bei der Diskussion ging es aber auch schon mal vergnüglich zu.
Informationen gab es zur Arbeitsloseninitiative DALI und gegen Rassismus. Zum Volksbegehren „für gute Schulen“ wurden Unterschriften gesammelt.
Auch verteilte die LAD ihr neues Rathausinfo Nr.9. In den Rathausinfos werden aktuelle kommunalpolitische Themen angesprochen. Im aktuellen Rathausinfo geht es um das Delfina, Daseinsfürsorge, DALI, Sparpaket, Bürgerideenbörse und den Bürgerhaushalt.

Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr, (11.08.2009)
Mitteilungsvorlage – 09/51/043/MV-A,
Entwicklungsplanung Graftbogen - Vorstellung des Rahmenplanes

Die LAD stellt die Entwürfe der Rahmenplanung zum Graftbogen in Frage. Welches Niveau mit welcher Qualität erhalten die Delmenhorster BürgerInnen zu welchem Preis?
Wer sollen die potentiellen Käufer sein, die ihr Geld in hochwertige Eigentumswohnungen an einer lauten Vergnügungsmeile investieren?
Das Projekt gemeinschaftliches Wohnen ist ein klägliches Überbleibsel aus den Bürgerkonzepten für die Nachnutzung des abgerissenen Hotels, das noch so gerade auf einem Parkplatzteil an einer stark befahrenen Straße gequetscht Platz findet.
Warum ein Schlosshotel? Wir haben nie ein Schloss in Delmenhorst gehabt – leider nur eine Burg. Ein nicht funktionierendes Drei-Sterne-Hotel hatten wir auch schon mal an der Graft. Die Hoteliers der Stadt hatten bereits im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Hotels am Stadtpark ihre Bedenken zu diesem Thema angemeldet.
Nach 30 Jahren SPD-Denkmal jetzt also für die nächsten 30 Jahre ein Denkmal für die Gruppe CDU/UAD/WfD an diesem Ort?
Demokratie als architektonisches Gestaltungsmittel reicht nicht aus. Für die Würdigung des übermäßigen bürgerlichen Engagement, nicht nur finanzieller Art, gegen eine Nazischule ist das kein Ersatz für das so schnell abgerissene Hotel am Stadtpark als Symbol der Demokratie in Delmenhorst. Das Mindeste zur Anerkennung der Randgruppe Bürger ist ein Bürgerzentrum auf diesem Areal. Zur Demokratie gehört mehr als Fassade und die Verteilung von Ämtern. Und eine offene Gesellschaft hält andere Meinungen aus, anstatt durch Abriss die Diskussionsgrundlagen zu entziehen.
Unserer Stadt geht es besser, wenn nicht alles verhindert würde, sondern wenn wir gemeinsam etwas machen.

Delmenhorst 09.08.2009
Annette Pape, Uwe Helfrich, die Sprecher der LAD

Die eingeleiteten konservativen Maßnahmen zur Rettung der Banken und der Finanz- und Wirtschaftsmärkte stellen nicht absolut sicher, dass die „Krise“ auf diese Weise beendet werden kann. Also warum nicht, anstatt immer die Wirtschaft zu fördern, nicht mal alle Bürger fördern?
Die Bewertung nach Leistung innerhalb der Gesellschaft entfällt. Alle Menschen sind dem Grundgesetz entsprechend gleichwürdig und gleichwertig.
Die Umkehrung des Verhältnisses in der Bedeutung zwischen Mensch und Kapital ist eine Chance für eine neue erfolgreichere Wirtschaftsordnung.

Alternativen zu den Konjunkturprogrammen

1. Sind Alternativen, trotz angelaufener Programme, überhaupt noch möglich?

2. Was passiert, wenn den aus eigenem Unvermögen angeschlagenen Banken die Unterstützung durch den Staat verweigert und sie letztendlich sterben, wie es eigentlich im Kapitalismus vorgesehen ist? Große Wirtschaftsunternehmen verschwinden, bei sukzessiver Entstehung kleinerer neuer Unternehmen.

3. Lohnnebenkostenanteil für den Arbeitgeber abschaffen.
   Jeder (Unternehmer, Freiberufler, Ärzte, Angestellter usw.) zahlt Sozialabgaben. Adäquate Mindestlöhne und 30h Woche einführen. Die Arbeit als Produkt wird kostengünstiger, es werden mehr Menschen den Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten. Der Staat bzw. die Kommune spart z.B. Kosten für die Grundsicherung, Investitionen werden gefördert.

4. Anstelle von Abwrackprämie und der Milliardenbürgschaften für die angeschlagenen Banken erhält jeder Bürger eine Summe, zum Beispiel 5 Millionen Euro.
   Diese Summe wird als eine Art Einlage bei der jeweiligen durch Misswirtschaft krankenden Bank eingezahlt. Die Bank wird verpflichtet ca. 1% Zinsen an jeden Bürger auszuschütten. Das Geld kann wahlweise insgesamt oder als monatliche Teilbeträge von dem Bürger angefordert werden.
   Auf diese Weise werden große Investitionen getätigt und/oder der Binnenmarkt gestärkt Und die Banken sind angehalten wirtschaftlich so gut zu arbeiten, dass ihnen die Auszahlungen nach einem Jahr möglich sind.
   Außerdem ist somit nicht nur die Bank direkter Nutznießer von Staatsgeldern, sondern der Staatsbürger, von dem das Geld stammt bzw. der sich dafür verschuldet Der Bürger hat direkten Einfluss auf die korrekte Verwendung der Bürgschaft.

Diskussionspapier zur Veranstaltung
Kapitalismus in der Systemkrise - Alternativen zum Neoliberalismus
Mit Prof. Dr. Rudolf Hickel ( Universität Bremen),
DGB-AK „Globalisierung. Lokale Auswirkungen und Gegenstrategien“, 6.5.2009

Annette Pape                           Delmenhorst, 21.04.2009

Die Bedeutung des Wortes Presse, wie es hier gemeint ist, leitet sich ab von dem Gerät welches zur Herstellung von Druckschriften benötigt wird: der Buch- oder Druckpresse.
Das Wort Presse beschreibt also alle periodisch erscheinenden Druckschriften (Zeitungen bzw. Zeitschriften). In der heutigen Zeit ist die Bedeutung um den Bereich Radio und Fernsehen erweitert worden.
Die aktuellen Nachrichten, die wir der Presse entnehmen dürfen, entstammen oft sogenannter Nachrichtenagenturen. Eine kleine Auswahl solcher Argenturen sind:
dpa: Deutsche Presse-Agentur → http://www.dpa.de/
Reuters → http://de.reuters.com/
afp: Agence France-Presse → http://www.afp.com/afpcom/de
IPS: INTER PRESS SERVICE EUROPA → http://www.ipseuropa.org/

In der Staatsform der Bundesrepublik Deutschland, ist die Staatsgewalt in drei unabhängige Bereiche geteilt: Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (recht sprechende Gewalt). In diesem Zusammenhang wird von der Presse oft als „vierte Gewalt“ gesprochen. Denn die Presse bringt durch gezielte Berichterstattung auch Missstände im Staatsapparat an die Öffentlichkeit. Auch die Eltern unseres Grundgesetzes haben diesem Umstand der „vierten Gewalt“ Rechnung getragen. Denn im GG §5 Abs1 heißt es:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Ein Zensur findet nicht statt.“
Allerdings muss sich die Presse, wie vieles in unserer Gesellschaft, einem vom Markt angeblich gesteuerten Wirtschaftssystem unterwerfen. Wie z.B. die Abhängigkeit mancher Zeitungsverlage oder Rundfunk- und Fernsehsendern von Anzeigen bzw. Werbekunden.
Kann eine solche unter Druck geratene Presse noch objektiven und investigativen Journalismus betreiben? Haben wir noch eine Öffentlichkeit informierende „vierte Gewalt“?

Der Schwerpunkt der LAD liegt auf kommunalpolitische Themen. Denn vor diesem Hintergrund ist sie als Wählergruppe von den Delmenhorster Bürgern in den Rat der Stadt gewählt worden.
Aber manch komunalpolitisches Anliegen braucht für eine Lösung einen landes- oder bundespolitischen Rahmen. Durch die offenen Denkprozesse innerhalb der LAD, ist eine breite Vernetzung gelungen. Mit Hilfe dieser Vernetzung können auf Landes- bzw. Bundesebene mindestens Anregungen gegeben werden.
Die Texte in dieser Rubrik “politische Themen“, sind zu meist kommunale Themen, die im Prozess der politischen Arbeit der LAD entstanden sind.

Was bedeutet aber Kommunalpolitik?
Vom Wortursprung communis (lat.) hat kommunal die Bedeutung gemeinschaftlich.Es könnte hier nun in dem Lesenden die Idee reifen, dass in einer Kommune die gesellschaftlichen Aufgaben von allen politischen Kräften gemeinschaftlich gelöst würden. Dieses Vorgehen wäre zwar wünschenswert, weil gesellschaftliche Aufgaben alle gleichermaßen betreffen, wird in der Realität aber leider nur selten erreicht.
Es sollten sich also möglichst viele Bürger einmischen und zu den verschiedenen Themen ihre Meinung sagen, wenn nicht gar ihren Willen verkünden. Denn schließlich sind die Bürger der Souverän in diesem Staat und keine Randgruppe. Wenn die in politische Verantwortung gewählten Personen, die mehrheitlich herrschende Meinung (Wille) der Bürger in Ihre Entscheidungen zumindest mit einbeziehen würden, könnten sich alle für das entsprechende Ziel gemeinschaftlich einsetzen?!

Politik hat laut DUDEN (Fremdwörterbuch) die Bedeutung:

1. auf die Durchsetzung bestimmter Ziele (bes. im staatlichen Bereich) u. auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens gerichtetes Handeln von Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen
2. berechnendes, zielgerichtetes Verhalten, Vorgehen

Die Hauptzielsetzung von Politik ist schwer auszumachen. Es gibt eine Vielzahl an Zielsetzungen. So gibt es die Meinung: „Im Interesse der Machterhaltung ist es nicht dienlich gut zu sein, wohl aber gut zu scheinen, um beim Volk geachtet zu sein.“  DTV-Atlas Philosophie, S.101
Wenn Politik nur mit der Maxime betrieben wird, wie jemand am schnellsten in eine Machtposition gelangt und sich dort möglichst lange hält, ist es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sicher abträglich.
Mit der Maxime einen Konsens zuerreichen, kann die Politik aber die „Gesamtheit aller Aktivitäten zur Vorbereitung und Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.“ sein. Dr. phil. Thomas Meyer ist Professor für Politikwissenschaft
Wenn die Politik also mit dem Hauptziel Konsens betrieben wird und das Wort „kommunal“ wörtlich genommen wird, wären wir schon ein Stück weiter.

LAD fordert:
Vertragssicherheit und Sanierungssicherheit muss vor unsicheren Verkaufserträgen gehen

Der Verkauf von 515 Wohnungen und 45 Garagen im Sommer 2008 an eine private Immobilienfirma für einen Preis von über 8 Millionen Euro sollte Geld in die Kassen der GSG Delmenhorst bringen, das für die Sanierung der restlichen Wohnungen genutzt werden sollte.

Monate lang passierte wenig, selbst bis zum 30. April 2009 war die vertraglich vereinbarte Summe nicht auf dem Konto der GSG. Jetzt stellte sich heraus, dass der Aufsichtsrat der GSG die ursprüngliche Verkaufssumme um sage und schreibe 2 Millionen Euro in Verhandlung mit dem privaten Käufer verringert hat.

Hätte nicht ein neuer Investor gesucht werden müssen? Durfte der Aufsichtsrat dem Verzicht auf 2 Millionen Euro überhaupt zustimmen?

Allerdings hatte die kommunale Bremer GEWOBA von vornherein für den Kauf der Wohnungen eine Summe von 6,2 Millionen Euro geboten. Diese Summe und die Zusage von Sanierungsmaßnahmen der Wohnungen in einem Volumen von 5 Millionen wurden aber generös zu Gunsten eines privaten Investors ausgeschlagen.

Wer haftet für den Schaden in Millionenhöhe und wer übernimmt die Verantwortung, auch politisch, gegenüber den Mietern?

Delmenhorst 29.05.2009
Annette Pape, Uwe Helfrich

Auf dem sogenannten "Graftentwicklungsbogen" stehen die folgenden Gebäude:
Amtsgericht, "Grafthotel" JVA Delmenhorst, Wasserwerk und Zollamt

  [bg|graftbogen]

Sind auch diese Gebäude, wie schon das "Hotel am Stadtpark", Delmehalle und Delmeburg, bald vom Abriss bedroht?

Mit diesen Bilder wird die Einfallslosigkeit der meisten "Entscheidungsträger(?)" der Stadt Delmenhorst dokumentiert. Mit dem Abriss der Delmehalle wird ein bedeutender Anfang eingeleitet für mehr Park- und Grünflächen (auch Graftentwicklungsbogen genannt).

[bg|abriss_dhalle]

Und das Hotel ist morgen (16.02.2009) drann

 [bg|vor_hotelabriss]

Am 23. März 1933 scheiterte die Weimarer Republik mit der Zustimmung fast aller Abgeortnete zum "Ermächtigungsgesetz". Durch dieses Gesetz durfte künftig die Reichsregierung Gesetze beschließen, auch ohne Zustimmung des Reichstages, ohne Ratifizierung durch den Reichsrat und ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten
Theodor Heuss war 1933 Abgeordneter der Deutschen Staatspartei und stimmte dem „ Ermächtigungsgesetz" zu. Wie viele Politiker, die ebenfalls zustimmten, rechtfertigte Heuss sich nach 1945 mit dem „ Fraktionszwang". Doch konnte er es sich nie verzeihen, wider besseres Wissen und sein eigenes Gewissen gestimmt zu haben.

Vor diesem Hintergrund haben die Verfasser unseres Grundgesetzes den Art38 eingefügt. Dort heißt es in Abs1:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."(http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html)

Für diese Formulierung lässt sich den Protokollen des Parlamentarischen Rates folgende Begründung entnehmen: „Man habe eine Formulierung gewählt, die die Gewissensentscheidung und auch die persönliche Freiheit des Abgeordneten - anders als in der Weimarer Verfassung - ausdrücklich garantieren solle. Zumindest solle der Artikel eine Mahnung an die Abgeordneten sein, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und sich ihrem Gewissen verpflichtet zu fühlen. Und sie sollten sich darauf berufen können."(Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher; http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/253/163793/)

Im parlamentarischen Alltag findet der Art38 Abs1 kaum eine Anwendung. Oft wird versucht den Tatbestand der Manipu- lation mit Worten wie Fraktionsdisziplin zu verschleiern.
Es geht auch nicht darum, möglichst viele Parlamentarier zu verklagen. Sondern es geht um eine Argumentation in einer Diskussion, die um demokratische Werte geführt werden muss.
Alle Abgeordneten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, also auch die eines kommunalen Parlaments, sollten sich den Art38 Abs 1 ins Gedächtnis rufen und dann erst abstimmen.